Migration in Europa: für einen gemeinsamen politischen Willen, die Achtung der Europaratsnormen und dauerhafte Lösungen

Um die mit den Migrationsbewegungen verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, muss der Europarat „eine klare, globale und auf seinen Grundsätzen beruhende Strategie verfolgen, die alle Aspekte der Migrationssteuerung abdeckt“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, in seinem heute veröffentlichten ersten Tätigkeitsbericht.

Strengere Grenzkontrollen führten zu einer stetigen Abnahme der Zahl der Ankommenden. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass Flüchtlinge und Migranten auch in den kommenden Jahren in großer Zahl nach Europa kommen werden. Die Mitgliedsstaaten werden vor der Aufgabe stehen, Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen und zur Organisation der Rückkehr abgewiesener Asylsuchender unter Einhaltung der Menschenrechtsnormen durchzuführen. Auch die Entwicklung von Strategien zur Integration der Flüchtlinge und Migranten, denen der Verbleib in Europa gestattet wurde, zählt zu den künftigen Herausforderungen.

Der Europarat sollte sich auch weiterhin für die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten einsetzen und das Recht auf Beantragung von Asyl verteidigen. Dies erfordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Zurückweisungen an den Grenzen und einen vereinfachten Zugang zu den Asylverfahren.

„Ein gerechtes System, das hilfsbedürftigen Menschen Schutz bietet, ist glaubwürdiger und lässt die Rückführung jener, die keinen Schutzstatus erhielten, vertretbarer erscheinen“, erklärte der Sonderbeauftragte.