Staatengruppe des Europarates gegen Korruption: Deutschland muss Rückstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen „Nachtrag zum Umsetzungsbericht“ ihre in früheren Berichten geübte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland.

Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun „in zufriedenstellender Weise umgesetzt oder behandelt“, wird in dem Dokument betont.

Die GRECO stellt fest, dass seit der Verabschiedung eines früheren Evaluierungsberichts über sieben Jahre vergangen sind, ohne dass im Hinblick auf bestimmte Empfehlungen ein Fortschritt erzielt wurde. Dazu zählt die Empfehlung, die für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden geltende Grenze von 50 000 € zu senken, sowie die Empfehlung, regelmäßig Rechenschaftsberichte für den Wahlkampf zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung derartiger Berichte würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, erhöhen.

Die GRECO „kann lediglich ihren dringenden Appell an die Behörden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen“, so der Bericht.

Gleichzeitig werden darin die Bemühungen Deutschlands zum Thema „Kriminalisierung“ begrüßt. Konkrete Empfehlungen, welche die Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer und ausländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften (einschließlich Bundestagsabgeordneter), von ausländischen Amtsträgern, internationalen Beamten und ausländischen Schöffen sowie die Bestechung im privaten Sektor und Zuständigkeitsregeln betreffen, wurden behandelt. Dies bezeichnet die Staatengruppe als „große Errungenschaft“.